Österreich: Breite Solidarisierung mit den Angeklagten

Quelle: http://antirep2008.org/?&lang=de

Über 2100 Selbstanzeigen wegen Versuchter Schwerer Nötigung

Anlässlich der geplanten Neuverhandlung von Vorwürfen gegen fünf
Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen versuchter schwerer Nötigung, hat
der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zu Selbstanzeigen aufgerufen. Dem
Aufruf sind bis jetzt über 2100 Menschen gefolgt, darunter auch Promis.

Die Angeklagten sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, da sie durch
die simple Androhung legaler Proteste und einer Kampagne gegen
pelzverkaufende Bekleidungsunternehmen Umsatzeinbußen durch
Kund_innen-Boykotte in Aussicht gestellt hätten und damit nach Meinung
der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt den Tatbestand der versuchten
Schweren Nötigung erfüllt hätten.

Auf der Website des VGT kann die Selbstanzeige gelesen und unterzeichnet
werden.

Die Selbstanzeige im Wortlaut:
“Aus dem anbei übermittelten Schreiben geht hervor, dass ich der Firma
SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH eine Kampagne mit regelmäßiger
Abhaltung angemeldeter Kundgebungen angekündigt habe, sollte die Firma
auch in Zukunft am Verkauf von Tierpelzartikeln festhalten. Ziel der
Kampagne ist es, die Öffentlichkeit über problematische
Unternehmenspraktiken zu informieren, mithin darüber die Wahrheit zu
sagen. Dies entspricht in besonderem Maße den guten Sitten.

Eine derartige Aufklärungskampagne kann unter Umständen durch geändertes
Konsumverhalten dem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen
bescheren.

Im Rahmen einer Pelzkampagne unterstütze ich aktiv Versammlungen, welche
einen Entschluss von KonsumentInnen auf Abstandnahme vom Kauf in dem
jeweiligen tierpelzführenden Modehaus bewirken, die zu Umsatzeinbußen
führen kann.

Mir ist bekannt, dass die Geschäftsleitung aufgefordert wurde, aus dem
Tierpelzhandel auszusteigen, dieser Aufforderung aber nicht Folge
geleistet hat, weshalb diese Versammlungen stattfinden.

Im Rahmen der Pelzkampagne gegen die Firma KBS Kleider Bauer GmbH habe
ich folgende Petition an die Geschäftsleitung unterschrieben und andere
Personen zur Unterschrift aufgefordert bzw. werde ich andere Personen
zur Unterschrift auffordern:
“Kleider Bauer stopp den Pelzverkauf! Wir fordern die Geschäftsleitung
von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen
auszusteigen! Wir möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen,
wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.”

Ich ersuche um Prüfung auf allfällige Erfüllung der Straftatbestände §
105 Abs 1 StGB (Nötigung) bzw § 106 Abs 1 StGB (Schwere Nötigung) im
Lichte des Urteils des Oberlandesgerichts Wien 19 Bs 491/12p vom
23.05.2013.”