Quelle: http://antirep2008.org
Ein Jahr §278a-Prozess. Urteilsverkündung “schon” Anfang Mai?
Der 76. Prozesstag war in Wiener Neustadt voller Überraschungen: Während der Verhandlung am Vormittag wurde verkündet, dass ab sofort der Zugang zur Verhandlung in Zukunft ohne Ausweis wieder möglich ist. Die monatelang angekarrten Polizeischüler_innen waren schon seit Februar ausgeblieben.
“Um das Verfahren effizient abzuführen” wird in Zukunft an Tagen, an denen Akten verlesen werden, von 9:00 – 21:00 Uhr (!) verhandelt, ebenso an Tagen, die für die Abschlussplädoyers eingeplant sind.
Geladen werden keine Zeug_innen der Verteidigung, soweit sie zur Entlastung vom Vorwurf des §278a relevant sind, weshalb in Medien bereits über einen Freispruch vom Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation” (§278a) spekuliert wird.
Die Beschuldigten müssen ab sofort nicht mehr an allen Verhandlungstagen anwesend sein. Ausserdem gab Richterin Arleth bekannt, dass sie plant ihr Urteil ende April zu verkünden (gleichzeitig gab sie aber neue Prozesstermine bis inkl. Anfang Mai bekannt).
Ob Arleths Zeitplan diesmal aufgeht, ist fraglich. Offensichtlich will die Richterin aber seit zwei Tagen hart durchgreifen und zögert nicht den gleichen Angeklagten einmal wegen Zeitung lesen, einen Verhandlungstag später wegen Tuscheln mit seinem Sitznachbar des Saales zu verweisen.
Schön langsam gehen also die Möglichkeiten zur Neige, die Angeklagten solidarisch im Prozess zu begleiten. Nutzt die letzten Gelegenheiten!
Auf nach Wr. Neustadt!