Die «Tierrechtsgruppe Basel» protestiert jeden Monat auf dem EuroAirport gegen den Transport von Versuchstieren der Fluglinie Air France. Nun soll damit Schluss sein: Die französischen Behörden haben kürzlich weitere Aktionen dieser Art untersagt. Begründet wird der Entscheid mit Sicherheitsbedenken vor dem Hintergrund der Terror-Alarmstufe. Von Michel Schultheiss
Ein Affe und ein Flugzeug sind auf ihren Transparenten zu sehen. Zunächst bleiben die Demonstrierenden stumm, doch plötzlich sind in der Check-in-Halle heftige Worte zu hören: «Für die Freiheit, für das Leben, Air France von der Startbahn fegen», «Air France, Air souffrance»: Rund 15 Aktivisten skandieren diese Parolen an die Adresse der Fluggesellschaft. Die Aktion dauert nicht lange: Schon bald tauchen zwei Uniformierte auf. Resolut verweist die eine französische Polizistin die Gruppe vom Flughafen.
Zu beobachten war diese Szene am vergangenen Sonntag und wohl zum letzten Mal. Seit über einem Jahr führt die «Tierrechtsgruppe Basel» einmal pro Monat eine ähnliche Protestaktion am EuroAirport durch – normalerweise mit mehr Beteiligten.
Die Aktivistinnen und Aktivisten haben in Basel auch schon mit Protesten gegen das geplante Ozeanium und die Haltung von Zirkustieren auf sich aufmerksam gemacht, zudem engagieren sie sich gegen Ausschaffungsflüge. Mit Flyern, Transparenten und Performances kritisieren sie jeweils den Transport von Affen und anderen Tieren in Versuchslabors. Air France-KLM ist eine der wenigen zivilen Passagierfluggesellschaften, welche diese Dienstleistung noch anbietet und gerät daher immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik von Tierrechtsgruppen mehrerer Länder.
Die Präfektur schiebt den bewilligten Demos einen Riegel
Mit Protestaktionen gegen die Airline ist in Basel nun vorerst mal aber Schluss: Bereits am Mittwoch vor der letzten Demo erhielten die Aktivisten eine Mail von der Präfektur des Départements Haut-Rhin, tags darauf ein amtliches Schreiben. Die angemeldete Demo vom 28. Juni sowie alle weiteren Aktionen dieser Art werden für das laufende Jahr untersagt, hiess im Brief der Präfektur.
Ein Teil der Tierrechtsgruppe versuchte dennoch ihre gewohnte Protestaktion auf der Schweizer Seite des EuroAirports durchzuführen. Bald schon wurden sie jedoch ermahnt, dass das Verbot für das ganze Flughafengelände gelte.
Als Grund für das Verbot wird eine Reihe von Sicherheitsbedenken aufgeführt. So wird etwa erklärt, dass angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Flughäfen nicht der geeignete Ort für solche Aktionen seien. Zudem könnten nach Ansicht der Behörden solche Versammlungen Trittbrettfahrer mit kriminellen Ansichten anlocken. Ferner bestehe das Risiko, dass die Demos zu Konflikten mit Reisenden führen und in Notfällen den Flughafen behindern.
Behörden wollen nichts dazu sagen
Im Verbotsschreiben ist dabei nicht explizit von terroristischen Anschlägen die Rede. In der vorangehenden Mail an die Tierrechtsgruppe wird jedoch auf den «Plan Vigipirate» verwiesen, die französischen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz gegen Terrorismus. Das Verbot wurde am Donnerstag ausgestellt, also bereits vor dem Attentat in einem Gaslager bei Lyon. Somit handelt es sich nicht etwa um eine Reaktion auf diesen konkreten Fall, wohl aber um eine Entscheidung vor dem Hintergrund der erhöhten Terror-Alarmstufe in Frankreich.
Bei der Präfektur Haut-Rhin möchte man zu diesem Fall vor den Medien keine Stellung beziehen. Dennoch wird in einer Antwort an die TagesWoche unterstrichen, dass es keineswegs darum gehe, über das Anliegen der Aktivisten zu richten und die Entscheidung ausschliesslich aus Sicherheitsbedenken erfolge. Flughäfen, die ständig unter Beobachtung stehen müssten, sind in den Augen der Präfektur nicht der geeignete Ort für Demos.
Nach dem Anschlag auf die «Charlie Hebdo»-Redaktion war es kein Problem
Diese Argumentation kann David (Name der Redaktion bekannt) von der Tierrechtsgruppe Basel nicht nachvollziehen: «Nur elf Tage nach dem Attentat auf ‹Charlie Hebdo› durften wir schliesslich auch eine Aktion mit 70 Leuten durchführen», sagt er kopfschüttelnd.
In seinen Augen sind die Sicherheitsbedenken vor allem ein Vorwand: «Für uns ist es ein herber Rückschlag, doch wir haben mit mehr Repression gerechnet, da wir den Behörden schon immer ein Dorn im Auge waren», sagt David. Nun erwägt die Tierrechtsgruppe, beim administrativen Gerichtshof Strassburg gegen den Entscheid Rekurs einzulegen. Laut Aussagen von David ist man bereits mit Anwälten und Tierrechtsgruppen aus Frankreich in Kontakt.